§ 554 BGB: „Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderung der Mietsache erlaubt, die (…) dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (…) dienen.“

Was bedeutet das genau?

• Bauliche Veränderungen bedeutet z. B. die Installation einer Haushaltssteckdose, die Installation einer Wallbox oder Ladesäule inkl. der erforderlichen Stromleitungen
• Die Mietsache sind z. B. vermietete Garagen, der Stellplatz. Aber wichtig: man hat keinen Anspruch auf räumliche Erweiterung des Mietgegenstandes
• Das Laden elektrischer Fahrzeuge betrifft Batterieelektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge, FuelCell Fahrzeuge aber auch E-Bikes, Pedelecs, E-Scooter und Elektrorollstühle

Achtung: der Anspruch des Mieters besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann.

Auch der Vermieter hat einen Nutzen von der Installation von Ladeinfrastruktur:

• Wertsteigerung des Mietobjektes
• Attraktivität der Immobilie steigt

Mögliche vertragliche Fixierungen vor dem Aufbau von LIS können sein:

• Möglichkeit einer Rückbauverpflichtung vertraglich aufnehmen
• Aufstockung der Kaution für notwendige Rückbauten nach Beendigung des Mietverhältnisses

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz GEIG

Das Gesetz regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit der vorbereitenden Leitungsinfrastruktur und der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in zu errichtenden und bestehenden Wohngebäuden.

• Die Verpflichtung richtet sich an den Eigentümer des Gebäudes
• Ausstattung jedes Stellplatzes mit vorbereitender Leitungsinfrastruktur (z. B. Leerrohre) bei Neubauten mit mehr als 5 Stellplätzen
• Errichtung von Ladepunkten auf jedem Stellplatz bei größeren Parkplätzen mit mehr als 10 Stellplätzen, die den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur umfasst.

In der Online-Veranstaltung vom 31. Oktober 2023, die wir gemeinsam mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH durchgeführt haben, haben wir das Thema aus rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Perspektive beleuchtet.

• Welche Rechte haben Mieterinnen und Mieter, wenn sie eine Wallbox installieren lassen möchten?
  
• Wie geht man mit Meinungsunterschieden in WEG um?
  
• Wie kann der Aufbau dort gegebenenfalls sinnvoll gestaffelt werden?
  
• Was sind mögliche, technisch machbare und wirtschaftliche Lösungen?

Klicken Sie auf untenstehenden Link:

Das Gesetz sagt (§ 554 BGB): „Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderung der Mietsache erlaubt, die (…) dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (…) dienen.“

Was bedeutet das genau?

• Bauliche Veränderungen: z. B. die Installation einer Haushaltssteckdose, den Bau einer Wallbox oder Ladesäule mit Stromleitungen.
• Die Mietsache: z. B. vermietete Garagen oder Stellplatz. Aber wichtig: man hat keinen Anspruch auf mehr Platz.
• Das Laden elektrischer Fahrzeuge: Batterieelektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge, FuelCell Fahrzeuge, E-Bikes, Pedelecs, E-Scooter und Elektrorollstühle.

Achtung: Der Mieter hat keinen Anspruch, wenn das für den Vermieter zu schwierig ist.

Auch der Vermieter hat einen Nutzen von Ladestationen:

• Das Haus ist mehr wert
• Mieter mögen ein Haus mit Ladestation

Man kann einen Vertrag machen mit dem Vermieter. 

• Man muss die Ladestation wieder wegmachen können.
• Die Kaution wird höher. Damit kann man die Ladestation wieder abbauen, wenn der Mieter auszieht.

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz GEIG

In diesem Gesetz stehen die Regeln für den Aufbau von Ladestationen an Häusern.

• Was die Eigentümer machen müssen.
• Jeder Stellplatz muss technisch vorbereitet werden. Das gilt bei Neubau mit mehr als 5 Stellplätzen. Aber nicht jeder Stellplatzu muss eine Ladestation haben.
• Mehr als 10 Stellplätze? Dann muss jeder Stellplatz eine Ladestation bekommen.

Wir haben eine Online-Veranstaltung am 31. Oktober 2023 gemacht. Die Energie-Agentur Rheinland-Pfalz hat geholfen.

• Wir sprechen über Rechte von Mieterinnen und Mietern.
• Wir erklären, wie man Streit in der Gemeinschaft löst.
• Wir zeigen, wie man den Aufbau der Ladestation gut plant.
• Wir geben Tipps für technische Lösungen
• Wir zeigen, wie man Geld sparen kann.

Klicken Sie unten auf den Link für das Video: